Wo Olaf Scholz beim Gipfel in Neu-Delhi auch hinkommt, er erregt Aufsehen mit seiner Augenklappe. Die weiteren Politik-News im Blog.

  • Sahra Wagenknecht will laut Medienberichten eine neue Partei gründen
  • Olaf Scholz wird mit seiner Augenklappe beim G20-Gipfel zum Star
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert die Außenwirkung der Ampel-Koalition
  • Kommunen klagen über Kosten für Wärmeplanung
  • Baerbock: Industriestrompreis führt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
  • Spekulationen um Wagenknecht-Partei

Berlin. In Deutschland ist die Geschichte vom Jogging-Unfall mittlerweile fertig erzählt: Kanzler stürzt beim Joggen, ramponiert sich das rechte Auge oder jedenfalls die Region drumherum, setzt sich die Augenklappe auf – und bekommt viel gutes Feedback. Nun beim G20-Gipfel in Neu-Dehli wiederholt sich diese Geschichte. Auch dort kommt Olaf Scholz gut an. Sein Sturz beim Joggen wird zum Glücksfall – und hilft bei manchen Kollegen, das Eis zu brechen.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden:

Politik-News vom 10. September – Zeitung: Wagenknecht will neue Partei noch vor Jahresende gründen

11.10 Uhr: Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich laut einem Zeitungsbericht inzwischen zur Gründung einer neuen Partei entschlossen. Verkündet werden solle die Parteigründung zwischen dem 8. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und dem Jahresende, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS") unter Berufung auf Vertraute der Linken-Politikerin.

Die Bundestagsabgeordnete hatte schon seit längerem öffentliche Überlegungen über die Gründung einer neuen Partei angestellt. Nun will sie dem Zeitungsbericht zufolge damit ernst machen. Nach einem Burn-Out im Jahr 2019 fühle sie sich inzwischen fit genug für die neue Partei, sagte die 54-Jährige der "BamS". Sie sei "schon ziemlich belastbar".

Allerdings wolle sie sich nicht mit der Parteiarbeit überfordern, fügte Wagenknecht hinzu. Über den Aufbau der Parteistrukturen, darunter der 16 Landesverbände, würden sich Freunde in der Linken kümmern, die ihr in die neue Partei folgen würden. Aber was die Entwicklung des Programms und die Vertretung der Partei nach außen angehe – "das kann ich, so fit bin ich allemal", betonte die Abgeordnete.

Dem "Tagesspiegel" sagte Wagenknecht, mit der Partei wolle sie AfD-Wählern eine neue politische Heimat bieten. Sie sehe eine "Leerstelle im politischen System“. Viele fühlten sich von keiner Partei mehr vertreten und wählten "aus Verzweiflung" die AfD. "Ich fände es gut, wenn diese Menschen wieder eine seriöse Adresse hätten", sagte Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen.
Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. © Wolfgang Kumm/dpa

Kretschmann kritisiert "dauernden öffentlichen Streit" der Ampel

10.49 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Außenwirkung der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Er sprach im Interview der Mediengruppe Bayern (Samstag) von einem "dauernden öffentlichen Streit" der Koalition, der "unprofessionell" sei. "Ich dachte, das hört nach der Sommerpause auf, aber es war leider nicht so."

Mit Blick auf Scholz sagte der Grünen-Politiker: "Der Regierungschef darf es nicht immer so weit kommen lassen, da muss Kanzler Scholz mal echt die Kurve kriegen. Er hat gesagt: Wer bei mir Führung bestellt, kriegt sie." Führen heiße aber nicht nur, eine Sachagenda zu bearbeiten - sondern auch zu gucken, dass sie positiv kommuniziert werde.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Kretschmann ist der erste und bislang einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland. Er regiert in Baden-Württemberg in einer Koalition mit der CDU. Im Nachbarland Bayern hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen. Kretschmann sagte dazu: "Der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger war einmal in einer ähnlichen Situation und hat sich gegen die Grünen entschieden. Das Ergebnis sitzt vor Ihnen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Diese Geschichte habe ich auch schon Markus Söder erzählt. Mehr kann ich nicht machen."

Scholz zu Augenklappe bei G20: "Alle fanden, das sieht ganz gut aus"

9.31 Uhr: Die Augenklappe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim G20-Gipfel in Neu Delhi gut angekommen. "Alle fanden, das sieht ganz gut aus", sagte er am Sonntag in einem Interview von Welt TV. "Die meisten waren sehr solidarisch und wünschten gute Besserung." Auch indische Medien berichteten ausführlich über den Piraten-Look des Kanzlers während des internationalen Treffens.

Der 65-Jährige war vor einer Woche beim Joggen gestürzt. Der Unfall soll sich auf der Stammstrecke des Kanzlers an seinem Wohnort Potsdam ereignet haben. Scholz sei gestolpert, habe sich nicht rechtzeitig abstützen können und sei deshalb aufs Gesicht gefallen, schrieb die "Bild"-Zeitung damals. Er wird beim Joggen immer von Leibwächtern begleitet, die ihm schnell helfen konnten.

Die deutschen Gipfelstürmer Christian Lindner (links) und Olaf Scholz sind zufrieden mit dem Verlauf des G-20-Treffens.
Die deutschen Gipfelstürmer Christian Lindner (links) und Olaf Scholz sind zufrieden mit dem Verlauf des G-20-Treffens. © dpa

Politik-News vom 9. September

  • Nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat der Städte- und Gemeindebund davor gewarnt, das deutsche Gasnetz aufzugeben. "Es muss schnell geklärt werden, was aus unserem Gasnetz wird. Deutschland hat mit über 580.000 Kilometern das längste Gasnetz der Welt. Es kann nicht sein, dass man diese wichtige und funktionsfähige Einrichtung aufgibt und abschreibt’, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktiion. "Das Gebäudeenergiegesetz bekennt sich formal zur Technologieoffenheit. Das heißt, mit grünem Wasserstoff könnte über die Gasnetze auch in Zukunft die Wärmeversorgung dargestellt werden."
  • Außenministerin Annalena Baerbock ist Befürchtungen entgegengetreten, eine mögliche Strompreis-Subvention für die deutsche Industrie führe zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa. "Die Diskussion um einen befristeten Industriestrompreis hat bei uns gerade erst begonnen, natürlich in enger Abstimmung mit der Kommission und im Rahmen europarechtlicher Vorgaben. Und so muss das auch sein, denn wir nehmen die Sorge unserer europäischen Freunde ernst", sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion und der französischen Zeitung "Ouest-France".
  • Neue Spekulationen um eine Wagenknecht-Partei. Laut "Bild" sind die Würfel gefallen. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spielte in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" erneut mit dem Gedanken.
  • Die Wehrbeauftragte Eva Högl glaubt nicht, dass die Bundeswehr wie geplant bis 2031 auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden kann. "Eigentlich bin ich immer optimistisch, aber ich denke nicht, dass wir das bis 2031 schaffen können", sagte Högl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). Es werde eine neue Arbeitsgruppe für Personal im Verteidigungsministerium geben, weil erkennbar sei, dass es mit der gegenwärtigen Bewerberzahl nicht reichen werde.
  • Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einer möglichen Koalition mit den Grünen erneut eine kategorische Absage erteilt. "Wir sagen ganz klar: Wir wollen auf keinen Fall Schwarz-Grün", sagte Söder am Freitag im ZDF-"heutejournal". Dies garantiere er "ganz persönlich".
  • Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, weitere Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. "Ein Baustein zur Begrenzung des Zuzugs ist die Ausweisung von zusätzlichen sicheren Herkunftsländern. Das bedeutet Beschleunigung der Verfahren und die Möglichkeit der schnelleren Zurückweisung oder Abschiebung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion.

Politik-News vom 8. September:

  • Bei einer internen Feier beim BND soll es einen sexuellen Übergriff gegeben haben. Zwei Mitarbeitern vorgeworfen, eine Kollegin mit K.O-Tropfen betäubt und vergewaltigt zu haben. Ereignet haben soll sich der Vorfall Mitte Juli.
  • Der Bundestag beschließt das neue Heizungsgesetz. Dafür stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Die Reform zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Bundeswirtschaftminister Robert Habeck lässt in der Debatte keine Zwischenfrage der AfD zu: Wer den Klimawandel leugne, solle in der Debatte "schweigen."
  • Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert einen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes. Es sei blinder Ökoaktivismus und werde keinen spürbaren Klimaeffekt haben.
  • Arbeitsminister Heil verteilt die neuen Regelsätze beim Bürgergeld. Sie sicherten nur das Existenzminimum. Es sei "gesellschaftliches Gift", Beschäftigte und Bedürftige gegeneinander auszuspielen.
  • Das Heizungsgeserz soll dafür sorgen, dass künftig immer mehr Wohnungen und Gebäude klimafreundlich sind. Für bestehende Gebäude soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein.

Politik-News vom 7. September:

  • Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister, positioniert sich erneut klar gegen CDU-Chef Friedrich Merz. "In vielen Bundesländern funktioniert Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz gut", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Zwar müssten die Grünen "wieder mehr Pragmatismus entwickeln". Aber die Partei sei "natürlich" eine Option für den Bund, die man nicht ausschließen könne.
  • Die erzgebirgischen Kunsthandwerker in Seiffen reagieren auf die Augenverletzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Figur "Olaf" aus der Serie der Ampelräuchermännchen trägt jetzt wie ihr Vorbild eine Augenklappe. Scholz hatte sich bei einem Sturz eine Verletzung am rechten Auge zugezogen und trägt seit einigen Tagen eine Augenklappe.
  • Die FDP fordert die Länder auf, bei der Entlastung der Wirtschaft mit der Bundesregierung an einem Strang zu ziehen: "Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen – jetzt sind die Länder am Zug", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dieser Redaktion.
  • Einen Tag vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Parlaments-Vizepräsident Wolfgang Kubicki deutliche Kritik am Verfahren geübt. Der FDP-Politiker sagte dieser Redaktion: "Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert wird, die Abstimmung aus Respekt vor dem Bundestag und seinen Abgeordneten zu verschieben, wäre es geboten gewesen, neuere Erkenntnisse und Kritik an dem Vorhaben angemessen zu berücksichtigen, zumal es keine besondere Eile gibt."
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag für ein "Raus aus der Komfortzone" geworben. Als Kernprobleme benannte er Deutschlands überbordende Bürokratie sowie fehlende Arbeitskräfte und mangelnde Digitalisierung. Ähnlich wie Kanzler Scholz am Vortag appellierte er im Sinne der Geschlossenheit an die demokratische Opposition: "Wer Vielfalt als Gegensätze stilisiert, gibt die politische Mitte preis." Als Sprecher der CDU/CSU für Klimaschutz und Energie hielt Jens Spahn die Gegenrede. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung in Form des Wachstumschancengesetzes bezeichnete er als "Bonsai-Paket".
  • Eine neue Umfrage in Bayern sieht die CSU bei nur noch 36 Prozent. Gleichzeitig steigt die AfD in der Wählergunst um 4 Prozentpunkte auf 17 Prozent, während die Freien Wähler bei 12 Prozent verharren. Kurzfristig schlägt damit nur die AfD politischen Profit aus der sogenannten Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, während Ministerpräsident Söder und die CSU Einbußen hinnehmen müssen.
  • Ein an die Öffentlichkeit durchgestochener Nachrichten-Verlauf aus dem Innenministerium könnte Nancy Faeser weiter berlasten. Die SPD-Politikerin sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm unrechtmäßig entlassen zu haben. In einer durchgestochenen Nachricht zur Disziplinar-Vorprüfung Schönbohms schreibt ein Mitarbeiter über Faeser: "Sie unterzeichnet unsere Vorlage derzeit nicht und war sichtlich unzufrieden."

Politik-News vom 6. September:

  • Gregor Gysi legt sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag nieder. Er werde diese Funktion ab der nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen, kündigte er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags an. Eine Begründung nannte der 75-Jährige nicht.
  • Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. "Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise", sagte sie in der Generaldebatte. "Wir dürfen jetzt nicht sparen, wir brauchen große Investitionspakete." Auch interessant: Die Linke zerfällt – Wozu Dietmar Bartsch der Partei nun rät
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einem staatlich subventionierten Industriestrompreis bekräftigt. "Ich glaube nicht, dass eine neue Subvention beim Preis das Richtige ist, sondern wir müssen bei den Abgaben runter", sagte Dürr bei der Generaldebatte. Lesen Sie auch: "Markus Lanz": Zurück zur Atomkraft? Experte weist FDP-Pläne zurück
  • AfD-Chef Tino Chrupalla hat in der Generaldebatte des Bundestages die Bundesregierung attackiert und Neuwahlen gefordert. "Die Zeit der Ampel ist abgelaufen", sagte Chrupalla und kritisierte die Regierung unter anderem wegen der Energiepreise, der Inflation und des Heizungsgesetzes. Er warf der Koalition zudem eine "fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik" und speziell den Grünen in der Ampel eine wirtschaftsfeindliche Politik vor. Lesen Sie auch: AfD steht vor Europa-Triumph – und könnte dennoch scheitern
  • Bundeskanzler Scholz schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor. Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, heißt es in einem Positionspapier zur Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag.
  • Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz vorgeworfen, mit den Ampel-Plänen für eine Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld einen bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu wollen. An den Kanzler gewandt sagte Merz, die Union streite nicht nur über Details des Haushaltes, sondern widerspreche ganz grundsätzlich dem Staatsverständnis der Ampel.

Politik-News vom 5. September:

  • In der ersten Umfrage seit Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat dessen Partei deutlich zugelegt. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung verbuchen die Freien Wähler ein Plus von vier Prozentpunkten und kommen auf 15 Prozent. Lesen Sie dazu auch: Warum die Zitterpartie für Markus Söder weitergeht
  • Kurz vor einem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit zuständigen Abgeordneten des Bundestags haben die Freien Demokraten Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres eine klare Absage erteilt. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (") sagte unserer Redaktion: "Egal ob es Pflichtdienst oder Pflichtzeit heißt: Es bleibt ein Freiheitseingriff, den keiner braucht."
  • Es war ein ungewöhnliches Foto, das aus dem Hinfall-Kanzler den coolen, sportlichen Olaf Scholz gemacht hat: Über acht Millionen Abrufe allein bei X, ehemals Twitter, hat Olaf Scholz mit Augenklappe auf dem offiziellen Bundeskanzler-Account geschafft – da träumen selbst die erfolgreichsten Influencer davon.
  • Die SPD kommt in einer aktuellen Forsa-Umfrage nur noch auf 16 Prozent – und damit auf ihren schlechtesten Wert seit der letzten Bundestagswahl. Im Vergleich zur Vorwoche verlor die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Prozentpunkt, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für das RTL/ntv-"Trendbarometer" hervorgeht. Die Union konnte hingegen einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreichte 27 Prozent.
  • Die KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt einen Besuch des Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger ab. "Öffentlichkeitswirksame politische Besuche im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl sind in der KZ-Gedenkstätte Dachau nicht erwünscht", teilte Leiterin Gabriele Hammermann mit. Mehrere Medien berichteten darüber.

Politik-News vom 4. September:

  • Zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Hersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. "Für den Industriestandort Deutschland ist es wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen.
  • SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeworfen, in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt vor seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger eingeknickt zu sein. "Der hat den Buckel gemacht vor dem Aiwanger", sagte Klingbeil am Montag auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.
  • Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem leichtfertigen Umgang mit der Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewarnt. "Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Herrn Aiwanger in seinem Amt zu belassen, sollte die bayerische Staatsregierung nun nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren", sagte Klein unserer Redaktion.
  • Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für die Aufarbeitung der Affäre um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gelobt. Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz am Montag bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit Söder auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.
  • Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat nach eigenen Worten eine Entschuldigung Hubert Aiwangers abgelehnt. Im Deutschlandfunk sagte sie am Montag, der Freie-Wähler-Vorsitzende habe sich bei ihr gemeldet. "Ich habe ihm meine Meinung zu ihm, zu seiner Person ganz klar erklärt. Ich habe die Entschuldigung nicht angenommen." Knobloch sagte aber auch, dass sie die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Aiwanger im Amt zu belassen, akzeptiere. Lesen Sie auch: Causa Aiwanger: Warum Söder weiter zittern muss
  • Bundesumweltministerin Steffi Lemke will laut einem Zeitungsbericht den Abschuss von Wölfen erleichtern und so Weidetiere wie Schafe besser schützen. "Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und unbürokratischer möglich sein", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt" (Montag).
  • Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, trotz der Kontroverse um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger festzuhalten, wird von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" äußert Esken am Montag ihr Missfallen: "Die Entscheidung von Markus Söder ist in meinen Augen ein großer Fehler und sie ist ein fatales Signal."

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