Nach dem Farbanschlag in Berlin meldet sich Innenministerin Faeser. Sie kritisiert die Letzte Generation scharf. Politik-News im Blog.

  • Die Grünen reagieren mit Skepsis auf die Forderung des Nato-Generalsekretärs nach höheren Verteidigungsausgaben – die Union begrüßt den Vorstoß
  • Auf Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Lampedusa
  • Justizminister Buschmann verteidigt das FDP-Abstimmungsverhalten in Thüringen
  • FDP-Vizefraktionschef Kuhle fordert eine Neuauflage des EU-Türkei-Abkommens
  • Die Bundesregierung will gegen "Mogelpackungen" im Supermarkt vorgehen

Berlin. Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor beschäftigt die Bundespolitik. Am Sonntag hatten Aktivisten der Letzten Generation orange Farbe auf die Säulen des Berliner Wahrzeichens gesprüht. Innenministerin Faeser kritisiert die Aktion scharf. Sie sei "sinnlos" und schade dem gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz.

Auf Lampedusa bleibt die Lage derweil angespannt. Seit Wochenbeginn haben mehrere Tausend Bootsmigranten die kleine italienische Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Am Sonntag reiste deswegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Einladung von Italiens rechter Regierungschefin Giorgia Meloni nach Lampedusa. Sie kündigte an, die Überwachung des Mittelmeers zu verstärken.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 17. September: Faeser: Farbanschlag auf Brandenburger Tor "sinnlos und verwerflich"

17.08 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Farbanschlag der Klimaschutzgruppe Letzte Generation auf das Brandenburger Tor scharf verurteilt. "Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss", sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. "Mit ihren Straftaten und ihren Chaos-Aktionen erreicht die Letzte Generation überhaupt nichts. Im Gegenteil: Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz braucht." Mehr zum Farbanschlag lesen Sie bei der Berliner Morgenpost

Berlin: Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger Farbe angesprüht.
Berlin: Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger Farbe angesprüht. © Paul Zinken/dpa

Von der Leyen will Überwachung des Mittelmeers verstärken

14.14 Uhr: Angesichts der vielen Überfahrten von Migranten über das Mittelmeer soll die Überwachung auf See und aus der Luft nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstärkt werden. "Wir können dies über Frontex tun", sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur am Sonntag im Beisein der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni auf der Insel Lampedusa. Von der Leyen fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marineeinsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten.

Meloni hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu. Aus ihrer Sicht ist die Verhinderung der Überfahrt von Migranten die einzige Lösung für die derzeitige Situation.

Mehr zum Thema: Kommentar – Europa trägt Verantwortung für das Chaos auf Lampedusa

Union begrüßt Stoltenberg-Mahnung zu Verteidigungsausgaben

13.52 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer deutlichen Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben begrüßt. "Der Verteidigungsetat stagniert, was in Zeiten hoher Inflation ein Rückschritt ist. Notwendig wäre ein kontinuierliches Wachstum. Das sehen unsere Partner mit Enttäuschung", sagte Fraktionsvize Johann Wadephul dieser Redaktion. "Der Nato-Generalsekretär zeigt der Scholz-Regierung die gelbe Karte. Es reicht eben nicht, eine große Rede zu halten." Letztlich werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Taten seiner Regierung gemessen.

Grüne reagieren mit Skepsis auf Forderung des Nato-Generalsekretärs

11.30 Uhr: Die Grünen haben zurückhaltend auf die Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. "Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dieser Redaktion. "Gerade in Zeiten knapper Haushalte gilt es aber auch genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und darauf, Doppelausgaben durch mehr europäische Zusammenarbeit zu vermeiden."

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) wurde noch deutlicher. "Es hilft uns wenig, über abstrakte Prozentzahlen zu diskutieren", sagte er. "Viel wichtiger ist, das Sondervermögen zielgerichtet zu investieren. Da geht es auch darum, an die Ukraine gelieferte Systeme schnell zu ersetzen."

Zusätzlich müsse die Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten und innerhalb der Nato verbessert werden. "Da gibt es gerade bei der Standardisierung von Waffensystemen noch Luft nach oben", so Hofreiter. "Angesichts der völlig offenen Wahlen in den USA im kommenden Jahr ist klar, dass sich Europa mehr um seine eigene Sicherheit sorgen muss."

Das gesamte Interview mit Nato-Chef Stoltenberg lesen Sie hier.

Von der Leyen und Meloni besuchen Erstaufnahmelager auf Lampedusa

10.43 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni das Erstaufnahmelager für Migranten auf Lampedusa besucht. Die beiden Politikerinnen kamen am Sonntagvormittag mit dem Flugzeug auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel an. Von der Leyen und Meloni sahen sich in dem sogenannten Hotspot im Landesinnern um und tauschten sich mit einigen Migranten aus, wie auf Bildern des Fernsehsenders RaiNews24 zu sehen war. "Wir geben unser Bestes", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Meloni.

Die kleine Insel zwischen Sizilien und Nordafrika war in den vergangenen Tagen mit der Ankunft von mehreren Tausend Bootsmigranten konfrontiert. Wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax gehört Lampedusa seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Das Flüchtlingscamp war zeitweise mit 6800 Menschen maßlos überfüllt. Mittlerweile wurden sehr viele Menschen von Lampedusa nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem Festland gebracht – trotzdem ist das Lager noch immer überlastet. Am Mittwoch wurde der Notstand ausgerufen.

Italienische Carabinieri, eine militärisch organisierte Polizeieinheit, sprechen mit Migranten, die in einem Aufnahmezentrum auf Lampedusa protestieren.
Italienische Carabinieri, eine militärisch organisierte Polizeieinheit, sprechen mit Migranten, die in einem Aufnahmezentrum auf Lampedusa protestieren. © Cecilia Fabiano/LaPresse/AP/dpa

Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten in Thüringen

10.35 Uhr: In der Debatte um eine in Thüringen von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Steuersenkung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Abstimmungsverhalten der Liberalen in Erfurt verteidigt. "Wenn eine demokratische Partei wie die CDU einen Antrag stellt, der zu 100 Prozent den Parteibeschlüssen der FDP entspricht, und wir dem zustimmen, kann man das nur schwer skandalisieren", sagte er den Tageszeitungen und Portalen der VRM.

Die FDP im Landtag in Erfurt hatte am Donnerstag gemeinsam mit der AfD und der CDU – gegen das Votum der Minderheitsregierung von Linken und SPD – für eine Steuersenkung gestimmt. Die Abstimmung löste bundesweit Kritik aus, weil sich FDP und CDU auf die Stimmen der AfD stützten. Der AfD-Landesverband Thüringen wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Buschmann betonte: "Mit der AfD arbeitet man nicht zusammen." Die FDP in Thüringen habe einem Antrag der CDU zugestimmt. Die Frage der Zusammenarbeit stelle sich deshalb für die CDU und nicht für die Liberalen. "Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir." Es müsse möglich sein, Anträgen zur steuerlichen Entlastung der Bürger zuzustimmen, sagte Buschmann. "Wer der AfD die Macht gibt, darüber zu bestimmen, worüber man reden und diskutieren darf, macht sie nur stärker."

Politik-News vom 16. September: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Lampedusa

22.30 Uhr: Am Sonntag wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der italienischen Insel Lampedusa erwartet. Seit Wochenbeginn haben mehrere Tausend Bootsmigranten die kleine Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Von der Leyen folgt damit einer Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die deutsche Spitzenpolitikerin auf die Insel begleiten soll. Meloni hatte von der Leyen eingeladen, "um sich persönlich den Ernst der Lage, in der wir uns befinden, bewusst zu machen".

Passend dazu: Tragödie im Paradies – die EU muss auf Lampedusa eingreifen

FDP-Vizefraktionschef fordert Neuauflage von EU-Türkei-Abkommen

15.05 Uhr: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. "Die Europäische Union sollte noch in diesem Jahr eine erneuerte gemeinsame Erklärung mit der Türkei abgeben, in der sich die Türkei bereit erklärt, irregulär über die Türkei nach Europa eingereiste Personen ohne Bleibeperspektive zu übernehmen", sagte der FDP-Vizefraktionschef dieser Redaktion.

"Im Gegenzug erklären sich die Mitgliedstaaten der EU bereit, Menschen mit Aussicht auf einen Schutzanspruch in einem geordneten Verfahren zu übernehmen und bei der Versorgung der Menschen in der Türkei zu helfen." Es gehe nicht darum, dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Gefallen tun, sagte Kuhle. "Es liegt schlichtweg im Interesse Deutschlands und Europas, dass die Türkei in der Migrationspolitik eine konstruktivere Rolle spielt."

Nach Ansicht des FDP-Politikers verfügt die Türkei aufgrund ihrer geografischen Lage über "eine Schlüsselstellung bei der Steuerung der Migration nach Europa und Deutschland". Kuhle hob hervor: "Die irreguläre Migration nach Europa und Deutschland muss abnehmen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung in den Arbeitsmarkt und für den Flüchtlingsschutz zu erhalten."

Bundesregierung will gegen "Mogelpackungen" im Supermarkt vorgehen

13.46 Uhr: Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. "Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis. Hier werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre geführt", sagte die Grünen-Politikerin dem "Handelsblatt". "Dem möchte ich einen Riegel vorschieben." Demnach sollten künftig gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt unzulässig sein. Das gleiche gelte, wenn der Inhalt gleich bleibe und die Verpackung vergrößert werde.

"Solche Praktiken sind sowohl aus Sicht des Verbraucherschutzes als auch aus Sicht der Abfallvermeidung problematisch", betonte Lemke. Entsprechende Vorgaben sollen bei der Novellierung des Verpackungsgesetzes gemacht werden. Ein Gesetzentwurf durchläuft laut dem Bericht derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung.

Der SPD-Verbraucherpolitiker Carsten Träger nannte die angestrebte Gesetzesänderung einen "notwendigen Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz". Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm stellte sich gegen die Gesetzespläne: "Ein gesetzliches Schrumpfungsverbot braucht es nicht." Verbraucher, die sich vom Produkt verschaukelt fühlten, sollten beim nächsten Einkauf konsequent die Marke wechseln, sagte sie der Zeitung.

Faeser will sich kommende Woche in Ausschuss zu Schönbohm äußern

11.35 Uhr: In der Diskussion um die umstrittene Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm will Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommende Woche in einem Bundestagsausschuss Stellung beziehen. "Ich werde in der nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch da sein und dann können alle ihre Fragen stellen", sagte die SPD-Politikerin der "wochentaz" (Samstag).

Kritik an ihrem Fernbleiben von zwei früheren Sondersitzungen zu dem Fall wies sie zurück. Sie sei seit Oktober in etlichen Innenausschuss-Sitzungen gewesen, sagte die Ministerin. "In keiner hat mich jemand etwas zu der Sache gefragt." Dass die Union das Thema jetzt hochziehe, sei dem Hessen-Wahlkampf geschuldet. Faeser ist dort SPD-Spitzenkandidatin.

Ihr wurde wiederholt vorgeworfen, den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Schönbohm, im Herbst 2022 ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben. Zuvor hatte die Satiresendung "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann eine Nähe Schönbohms zu einem Verein thematisiert, der wegen angeblicher Kontakte zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geraten war.

"Mein Ministerium hält diese Vorwürfe für haltlos. Herr Schönbohm ist ja keinesfalls entlassen worden, sondern schon seit dem Jahresbeginn Präsident einer anderen Behörde", sagte Faeser.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht während der ersten Lesung zum Haushalt 2024 über den Etat für Inneres und Heimat.
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht während der ersten Lesung zum Haushalt 2024 über den Etat für Inneres und Heimat. © Carsten Koall/dpa

Umfrage: SPD und FDP verlieren – Grüne legen zu

10.48 Uhr: Die SPD ist in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" auf den tiefsten Stand seit dem Sommer 2021 gerutscht. Im sogenannten "Sonntagstrend" kommen die Sozialdemokraten auf 17 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche und neun Punkte weniger als bei der Bundestagswahl.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die FDP büßt ebenfalls einen Punkt ein und landet bei 6 Prozent. Die Grünen verbessern sich dagegen um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: CDU und CSU verharren bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent.

Politik-News vom 15. September:

  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke scharf und bezeichnet ihn als "brandgefährlichen Politiker". Er warnt vor einer Zusammenarbeit mit Höcke aufgrund seiner Äußerungen über Kinder mit Behinderung.
  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirft der CDU vor, die Grenzen zur AfD immer weiter zu öffnen und warnt vor einer "Normalisierung von Rechtsextremen".
  • Bundesfinanzminister Christian Lindner äußert Bedenken hinsichtlich der ungesteuerten Migration und betont die Notwendigkeit, irreguläre Einwanderung zu reduzieren.
  • Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ruft in einem US-Interview dazu auf, gemeinsam gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vorzugehen und betont die Stärke der Demokratien gegenüber Putins Aggression.
  • Bundesbauministerin Klara Geywitz kündigt ein neues Förderprogramm zum Kauf von Bestandshäusern an, um Familien beim Hauskauf zu unterstützen.
  • Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt die Abstimmung im Thüringer Landtag über Steuererleichterungen, die mit den Stimmen der AfD angenommen wurde, und betont, dass es um Entlastungen für Familien und die Wirtschaft geht.
  • CSU-Vorsitzender Markus Söder kritisiert die Halbzeit-Bilanz der Ampel-Koalition und wirft ihr vor, sich auf die falschen Themen zu konzentrieren und von den eigentlichen Sorgen der Bevölkerung abzukoppeln.

Politik-News vom 14. September:

  • FDP-Chef Christian Lindner macht die CDU für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Thüringer Landtag verantwortlich.
  • SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor den Folgen dieser Abstimmung für den deutschen Parlamentarismus.
  • Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, sieht die Abgrenzung der CDU zur AfD als beendet an.
  • Die Thüringer CDU hat mit Hilfe der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt.
  • Drei Abgeordnete der Ampel-Koalition fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
  • Laut einer Umfrage liegt die AfD in Brandenburg mit 32 Prozent vor allen anderen Parteien.
  • Die CDU in Thüringen möchte eine Steuersenkung durchsetzen, wobei die Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten.
  • Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lädt zu einem Gespräch über mögliche Engpässe bei Kindermedikamenten ein.

Politik-News vom 13. September:

  • Abenteuerlich endete eine Bootspartie der Führungspitze des Bundestages. Das Schiff von Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), die "Liberty", bekam Probleme. Das Präsidium musste mitten auf der Ostsee auf ein Schiff der Wasserschutzpolizei umsteigen.
  • Bürgergeld-Empfänger sollen im nächsten Jahr deutlich mehr Geld überwiesen bekommen. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Verordnung des Bundessozialministeriums. Minister Hubertus Heil (SPD) hatte die Erhöhung Ende August angekündigt.
  • Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Das Landgericht Halle ließ die Anklage wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu.
  • Die Kindergrundsicherung soll nicht planmäßig am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Technische Details müssen noch geklärt werden. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt mahnte, es handele sich um ein sehr komplexes und schwieriges Gesetzesvorhaben.
  • Ein breites Bündnis von 20 Sozialverbänden hat sich enttäuscht von dem aktuellen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung gezeigt und umfangreiche Nachbesserungen vom Bundestag gefordert: "Der erste Schritt ist jetzt gemacht, mehr aber auch nicht."

Politik-News vom 12. September:

  • Knapp vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU im Stimmungstief. Dagegen erreichen die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger ein Rekordhoch.
  • Vor rund einer Woche ist Bundeskanzler Olaf Scholz beim Joggen gestürzt. Seither trug er wegen seiner Gesichtsverletzungen eine schwarze Augenklappe. Nun zeigte er sich erstmals wieder ohne Augenklappe.
  • Unionsfraktionsvize Dorothee Bär will den Kauf von Sex verbieten, um betroffene Frauen besser zu schützen. "Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch. Wir brauchen dringend einen Paradigmen-Wechsel: ein Sexkauf-Verbot in Deutschland"...
  • In vielen Unternehmen gibt es einer Umfrage zufolge keinen Sonderurlaub für Väter nach der Geburt eines Kindes. Das sei in 44 Prozent der befragten Unternehmen der Fall, geht aus einer Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach für das Familienministeriums hervor.
  • Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Spitzenreiterin: Fraktionsvize Beatrix von Storch.
  • Die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung gemessen an der Abarbeitung ihres Koalitionsvertrags fällt einer Studie zufolge recht beachtlich aus. Doch ihre öffentliche Wahrnehmung als "Streitkoalition" ist im Kontrast dazu eher negativ.
  • Vor dem Runden Tisch zum Thema Long Covid im Gesundheitsministerium haben Patientenschützer ihre Forderung nach einem Hilfe-Fonds für Betroffene bekräftigt.
  • Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich gegen einen nur für die Industrie subventionierten Strompreis gewandt. Auch viele Privathaushalte und soziale Einrichtungen müssten bei einem staatlich gedämpften Strompreis einbezogen werden.

Politik-News vom 11. September:

  • Nach der ernüchternden EU-Konjunkturprognose fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Stärkung von Investitionen in den Wirtschaftsstandort. "Besorgniserregend" sei nicht so sehr die Konjunktur, sondern die Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft.
  • Die CDU hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. "Die Ampel hat das Ticket mit dem Wissen eingeführt, dass sie die Folgekosten nicht tragen kann und lässt die Kommunen jetzt mit der Finanzierung allein."
  • Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohung durch Spionage und Sabotage nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius hierzulande deutlich zugenommen. Das sei "etwas, das wir in den letzten 30 Jahren gar nicht oder nur sehr wenig kannten."
  • Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Diskussion über verschärfte Maßnahmen für Bürgergeldbezieher angeregt, die eine angebotene Arbeitsmöglichkeit ablehnen. Der CDU-Politiker betonte die Bedeutung der Arbeit und erklärte: "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten."

Politik-News vom 10. September:

  • Bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen hat der AfD-Kandidat Jörg Prophet im ersten Wahlgang mit Abstand das beste Ergebnis erzielt und steht am 24. September in der Stichwahl. Der 61 Jahre alte Unternehmer bekam am Sonntag 42,1 Prozent der Stimmen. .
  • Insgesamt traten in Nordhausen sechs Bewerber an. Die AfD, die bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, hat damit erneut Chancen auf ein kommunales Spitzenamt. Die Partei hat seit Ende Juni zwei Wahlen gewonnen. .

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