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Politik

Beispiel aus Bad Lobenstein zeigt: Heizöl-Hilfe ist kaum erreichbar

Die Heizölpreise waren voriges Jahr explodiert. Von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Zuschüsse erweisen sich als kaum erreichbar.

Die Bundesregierung wollte nach der Kostenexplosion für "nicht leitungsgebundene Energieträger" Zuschüsse gewähren. Doch kaum jemand kommt in der Praxis an das Geld. Aus simplen Gründen. mehr

Politik in Thüringen
Der Wald in Thüringens Wäldern verliert an Bestand.
Update vor 3 Min. Thüringen-Ticker: 16-Jähriger stirbt bei Waldarbeiten in Südthüringen +++ Immer mehr kahle Flächen in Thüringer Wäldern

Bei Waldarbeiten nahe Steinach ist am Freitag ein Teenager ums Leben gekommen. +++ Der Wald in Thüringens Wäldern verliert an Bestand. Der Klimawandel macht ihm zu schaffen und das Saatgut geht den…

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hofft, mit der Regionalisierung der Studienseminare mehr angehende Lehrer in für besonders schlecht versorgte Gebiete zu gewinnen.
Lehramtsanwärter in Thüringen: Sorgen auf den letzten Metern

Warum angehende Lehrer vor der Regionalisierung der Studienseminare dringenden Klärungsbedarf sehen.

Nordhausens Oberbürgermeister kämpft um seine Rehabilitierung.
Nach seiner Suspendierung: Nordhausens Oberbürgermeister Buchmann zieht vor Gericht

Der suspendierte Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann klagt gegen seine Dienstenthebung. Die Südharzer Bürgerliste stellt beim Landesverwaltungsamt Antrag auf Akteneinsicht.

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.

Gegen den AfD-Abgeordneten Olaf Kießling soll ermittelt werden.
Ausschuss hebt Immunität von Thüringer AfD-Politiker auf

Ermittler wollen prüfen, ob sich Olaf Kießling der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

Nicht jeder Kontaktbereichsbeamte hat ein eigenes Dienstfahrzeug.
Carsharing bei der Thüringer Polizei: Nicht jeder KoBB hat ein eigenes Dienstfahrzeug

219 Dienstposten für Kontaktbereichsbeamte sind in Thüringen besetzt. Doch nicht für alle gibt es einen fahrbaren Untersatz.

Ein sowjetischer Panzer 1953 auf dem Jenaer Holzmarkt.
Erinnerung an den 17. Juni 1953: Mehr als 100 Thüringer Orte beteiligten sich am Volksaufstand

Am 17. Juni 1953 machten erstmals Hunderttausende Ostdeutsche ihrem Unmut über das politische System in der DDR Luft. 70 Jahre danach wird in Thüringen daran erinnert

3000 Asylsuchende hat der Kreis Gotha seit 2013 aufgenommen und weitere 2500 Geflüchtete aus der Ukraine (Symbolbild).
Erste Zwangszuteilung von Geflüchteten in Gotha

Obwohl die Kapazitäten offiziell erschöpft sind, musste auch der Kreis Gotha weitere Menschen aufnehmen. Für das Landratsamt liegt die Lösung auf der Hand.

An der Triptiser Weru-Kreuzung hat es am 5. und 6. Mai binnen 24 Stunden zweimal gekracht, hier der Freitagsunfall.
Kreisverkehr an der Weru-Kreuzung in Triptis soll am Geld nicht wieder scheitern

Triptiser Stadtväter scheinen mehr denn je unter dem Eindruck der ständigen und oft schweren Verkehrsunfälle an dem Knoten dreier kommunalen Straßen zu stehen.

Anja Siegesmund, ehemalige Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, wechselt im Sommer kommenden Jahres an die Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft.
Siegesmund wird Cheflobbyistin der deutschen Entsorgungswirtschaft

Thüringens ehemalige Umweltministerin von BDE-Mitgliedern gewählt. Sie kann ihren neuen Job wegen einer von der Landesregierung verhängten Karenzzeit erst zum 1. Juni 2024 antreten.

Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und damaliger Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, beantwortet während der Vorstellung der Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt 2018 Fragen von Journalisten.
Letzte Generation: Forscher warnt vor Radikalisierung

Der Jenaer Extremismus-Experte Matthias Quent, befürchtet, dass das Vorgehen der Polizei Einzelne in der Gruppe aufwiegeln könnte.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
850 Millionen Euro für Forschungsverbünde in Thüringen

Forschung und Innovation kosten viel Geld und sind für die mittelständischen Firmen in Thüringen oft nicht allein zu stemmen. Wie das Land hier hilft:

„Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ist eine Aufgabe, für die Kommunen, Bund und Länder gemeinsam Voraussetzungen schaffen müssen“, sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes.
Mehr Geld für Ukraine-Geflüchtete

Die Landesregierung soll die Bürgergeldkosten der Kommunen vollständig übernehmen. Das reicht der CDU nicht.

Am Mittwochabend hat der Erfurter Stadtrat dem Antrag der CDU-Faktion zugestimmt, Uwe Richter als sachkundigen Bürger abzuberufen.
Erfurter Stadtrat zieht Konsequenzen nach antisemitischem Facebook-Eintrag von CDU-Mitglied

Konsequenzen nach Relativierung des Holocausts: Uwe Richter ist auf CDU-Antrag als sachkundiger Bürger vom Erfurter Stadtrat abgewählt worden.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Vorermittlungen gegen den AfD-Parlamentarier Olaf Kießling geführt (Archivbild).
Immunität eines Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten soll aufgehoben werden

Einem Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion droht ein Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung seiner Immunität beim Thüringer Landtag beantragt.

Harald Seidel, Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), ist tot. (Archiv-Bild)
Thüringer SDP-Mitbegründer Harald Seidel gestorben

Gebürtiger Greizer war Landtagsabgeordneter der ersten Stunde.

Bildergalerien und Videos
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Seit mehr als 20 Jahren an der Macht in der Türkei: Recep Tayyip Erdogan.

27.05.2023 2 Bilder Erdogan vs. Kilicdaroglu - Kampf um Präsidentschaft

Atomraketen in Belarus - Westen besorgt

26.05.2023 Atomraketen in Belarus - Westen besorgt

Recep Tayyiper Erdogan (l.) vs. Kemal Kilicdaroglu: Ein Wahlzettel für die türkische Stichwahl um die Präsidentschaft.

26.05.2023 2 Bilder Türkei geht in Stichwahl: Im Griff der Nationalisten

Junge Türken wollen auswandern

26.05.2023 Junge Türken wollen auswandern

Jewgeni Prigoschin ist der Chef der russischen Privatarmee Wagner Group.

25.05.2023 2 Bilder Wagner-Chef meldet Beginn des Abzugs aus Bachmut

Scholz: FDP und Grüne sollen Heizungsstreit beilegen

25.05.2023 Scholz: FDP und Grüne sollen Heizungsstreit beilegen

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Nationale und internationale Politik
Kündigte bereits wegen der vielen illegalen Einreisen eine stärkere Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien an: Nancy Faeser.
Migration Faeser: Bund beobachtet Grenze sorgfältig

Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht - derzeit. Die Kritik an ihrer Haltung nimmt zu.

Mitglieder der pro-demokrtischen «Civic Party» während einer Pressekonferenz (Archivbild).
Parteien Pro-demokratische Partei in Hongkong gibt Auflösung bekannt

Die Demokratiebewegung in Hongkong verliert eine ihrer wichtigsten Parteien: Die „Civic Party“ löst sich auf. Sie gilt als gemäßigt und erzielte insbesondere innerhalb der Mittelschicht hohe…

Aktivisten der Letzten Generation während einer Straßenblockade.
Letzte Generation Klimaaktivisten: Viele Anmeldungen zu Sitzblockade-Trainings

Die Razzien gegen die Letzte Generation haben die Klimaaktivisten nicht abgeschreckt: Sie verzeichnen einen Zulauf an Interessierten für ihre Protestaktionen.

Nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ist Judenhass auch an Schulen verbreitet.
Antisemitismus Judenhass an Schulen: „Das dürfen wir nicht hinnehmen“

Der Regierungsbeauftragte Felix Klein fordert Nachbesserungen in der Lehrerausbildung zum Thema Antisemitismus. Darüber hinaus wünscht er sich eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen.

Für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen steht ab Juni eine neue Bauförderung zur Verfügung.
Verbraucher Ferienzeit, Bauförderung, Kulturpass: Änderungen im Juni

Passend zur beginnenden Ferienzeit startet in diesem Monat ein Kulturprogramm für Jugendliche. Nicht die einzige gute Nachricht, die der Juni für Verbraucher bringt.

Beschädigte Privathäuser, Granaten- und Raketenkrater in den Vororten von Donezk.
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Selenskyj hatte bei seinem Besuch in Berlin angekündigt, Deutschland weiter um Hilfe zu bitten. Nun liegt die nächste Anfrage aus Kiew vor. Es dürfte nicht die letzte sein. Die News im Überblick.

Seit mehr als 20 Jahren an der Macht in der Türkei: Recep Tayyip Erdogan.
Stichwahl in der Türkei Erdogan vs. Kilicdaroglu - Kampf um Präsidentschaft

Der türkische Präsident Erdogan muss sich erstmals einer Stichwahl stellen. Zwar gilt er als Favorit, aber Herausforderer Kilicdaroglu will seinen Sieg mit aller Kraft verhindern.

Das Goethe-Institut in Moskau.
Konflikte Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen aus Russland raus

Diplomatische Krise: Russland verhängt Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete. Wie reagiert die Bundesregierung?

Wie offen ist er tatsächlich für einen Dialog?: Wladimir Putin.
Krieg in der Ukraine US-Institut: Russland täuscht Verhandlungsbereitschaft vor

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich Kremlangaben zufolge offen für einen Dialog mit dem Westen über die Ukraine-Krise. Doch US-Experten warnen.

«Die Forderungen der Letzten Generation wie ein Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket sind bei weitem nicht radikal»: Belit Onay.
Klimaaktivisten Hannovers OB steht zu Einigung mit Letzter Generation

Sollten Städte mit Aktivisten der Letzten Generation verhandeln? Belit Onay machte das schon vor Wochen und findet es immer noch richtig - trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Gruppe.

Die Abschlussrechnung für die App steht noch aus. Die Kosten dürften aber bei über 220 Millionen Euro liegen, deutlich mehr als ursprünglich geplant.
Covid-19 Nie mehr „rote Kachel“: Das stille Ende der Corona-Warn-App

Mit 48 Millionen Downloads gehört die Corona-Warn-App zu den populärsten Smartphone-Anwendungen in Deutschland. Welchen Beitrag hat das Programm tatsächlich zur Eindämmung der Pandemie geleistet?

Scheut sich nicht vor unpopulären Positionen: Henry Kissinger.
Ikone der US-Politik Henry Kissinger wird 100: So umstritten ist sein Vermächtnis

Als Außenminister der USA hat Kissinger die Welt einst mitgeprägt – und nicht nur Lob kassiert. Ein Rückblick auf sein bewegtes Leben.

Wann rollt die ukrainische Offensive und ist es überhaupt eine einzelne Aktion? Ausbildung und Ausrüstung mit schweren Panzern scheinen abgeschlossen zu sein.
Ukraine-Krieg Putins Wellenbrecher: Diese Hürden hat Russland aufgebaut

Bei der ukrainischen Offensive geht es im Wesentlichen um drei Faktoren. Lesen Sie hier, welche Hürden Wladimir Putin aufgebaut hat.

SPD-Chefin Saskia Esken appelliert an die Kompromissbereitschaft der Koalitionspartner.
Heizungsgesetz SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen

Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition. SPD-Chefin Esken will Wogen glätten - und Planungssicherheit für Hausbesitzer.

Der Judenhass an Schulen wächst, die Gewalt nimmt zu: Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht Verfehlungen auch bei Lehrern.
Interview Felix Klein: „Lehrer verbreiten Antisemitismus an Schulen“

Der Judenhass an Schulen wächst, die Gewalt nimmt zu: Der Antisemitismus-Beauftragte Klein sieht Verfehlungen auch bei den Lehrern.

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