Verfahren „Partei“-Plakate mit „Nazis-töten“-Schriftzug sind legal Der Staatsschutz kassierte in Bielefeld provokante Plakate der Satirepartei „Die Partei“ ein. Die Staatsanwaltschaft gab sie zurück. mehr
Update vor 9 Min. Vor Gipfel in Berlin UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer Kämpfer Seit Jahren versinkt Libyen in Gewalt. Die Kämpfe werden inzwischen auch von ausländischen Mächten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei am Köcheln gehalten. Ein Gipfel in Berlin…
Update vor 18 Min. Veto aus Bayern AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der…
Plakate mit eisernen Kreuzen Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo Tausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für…
Neues belastendes Material Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Nun verkündet das Weiße Haus, wer den US-Präsidenten verteidigen wird - ein Name ist noch aus dem letzten Impeachment bekannt. Die…
Wegen Gasstreit und Syrien EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat - doch herrscht seit Jahren Entfremdung zwischen Brüssel und Ankara. Von den üblichen Milliardenhilfen zur Heranführung an die Union fließt…
Rechtsextreme Ex-Bürgermeister nach Rücktritt weiter von Rechten bedroht Bürgermeister Arnd Focke aus Estorf in Niedersachsen gab sein Amt wegen rechtsextremer Drohungen auf. Den Feinden reicht das nicht.
US-Politik Impeachment: Clinton-Ermittler in Trumps Verteidigerteam Mit Kenneth Starr holt sich Trump einen namhaften Anwalt ins Verteidigerteam. Er spielte schon beim Clinton-Impeachment eine Rolle.
Regieren AKK, die CDU und die Operation Kanzleramt: Es wird spannend AKK ist CDU-Chefin und hat Großes vor. Aber sie steht auch vor großen Herausforderungen. Die Operation Kanzleramt ist kompliziert.
Förderung EU kürzt Hilfsgelder für die Türkei um 75 Prozent Die EU streicht zugesagte Hilfsgelder für die Türkei drastisch zusammen. Außenbeauftragter Borrell nennt zwei Gründe für den Schritt.
Förderprogramm Altmaier will Mittelstand mit 555 Millionen Euro fördern Das Wirtschaftsministerium will junge Firmen stärker fördern. Für Minister Altmaier ist es eine weitere Annäherung an den Mittelstand.
Gesetzesentwurf Grundrente: SPD-Chef Walter-Borjans provoziert die Union Der Gesetzesentwurf zur Grundrente hat einen neuen Koalitionsstreit entfacht. SPD-Chef Walter-Borjans will den Anspruch ausweiten.
Der Spagat zwischen Kommunalem und der Sicherheit Der Staffelstab liegt jetzt in Thüringen – das nun Vorsitzland der Innenministerkonferenz ist. Das Kommunale rückt jetzt in den Fokus.
Ruge fordert Thüringer CDU zur Kooperation mit Ramelow auf Der früherer Oberbürgermeister von Erfurt Manfred Ruge (CDU) fordert seine Partei zur Kooperation mit Ramelow auf und kritisiert die Werteunion scharf.
Rot-Rot-Grün in Thüringen zwischen Harmonie und Streit Warum sich Rot-Rot-Grün streitet und Ministerpräsident Ramelow den Konfuzius gibt.
Rot-Rot-Grün streitet um Ministerien in Thüringen Linke, SPD und Grüne haben sich trotz des ungelösten Konflikts um die künftigen Thüringer Ministerien offiziell zu einer gemeinsamen Minderheitsregierung bekannt.
Diplomatie Libyen-Konferenz in Berlin: Kann Merkel den Frieden bringen? Dass die Libyen-Konferenz in Berlin überhaupt zustande kommt, scheint ein Erfolg zu sein. Was noch von dem Treffen zu erwarten ist.
Videoplattform TikTok-App: Das sagt der Chef zum Umgang mit Polit-Inhalten Ein Video auf TikTok sorgt für Angst vor dem Dritten Weltkrieg. Der Kinderschutzbund nimmt jetzt Eltern und Medien in die Pflicht.
Verkehrssicherheit Bundestag debattiert: Kommt überall Tempo 30 in Städten? Immer wieder gibt es Schlagzeilen über tödliche Verkehrsunfälle mit Radfahrern und Fußgängern. Die Bundesregierung will gegensteuern.
Konservative in Thüringer CDU fordern Sonderparteitag Der Streit um das Verhältnis zur Linken spaltet die Thüringer CDU. Die Werteunion will nun die Basis dazu befragen.
Frisch sanierte Straße in Schiedungen Gemeinde Hohenstein setzt Straßensanierungskonzept fort. Gehwegbau in Branderode vorgesehen.
Nordhausen ist wieder handlungsfähig - Stadt investiert 25 Millionen Euro Nordhausen investiert in diesem Jahr 25,7 Millionen Euro in verschiedene Projekte. Zudem ist die Haushaltskonsolidierung vorzeitig beendet. Damit ist die Stadt wieder handlungsfähig.
Abschuss der Wölfin von Ohrdruf: Verwaltungsgericht verhängt Moratorium Das Eilverfahren ist seit Dienstag am Verwaltungsgericht Gera anhängig und soll bis Anfang Februar entschieden sein.
Werteunion lädt Eichsfelder Landrat Werner Henning ein Die Werteunion begrüßt es, dass Werner Henning nicht aus der CDU austritt.
Bundestagsbeschluss Kampf gegen Kindesmissbrauch: Ermittler erhalten mehr Rechte Der Bundestag hat Ermittlern mehr Möglichkeiten gegeben, gegen Kindesmissbrauch und -pornografie vorzugehen. Welche Taktik erlaubt ist.
Innenminister wollen Kommunen stärker unterstützen Thüringen hat den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen – und die Pläne für das Jahr 2020 sind umfangreich.
Iran-Konflikt Mehrere US-Soldaten beim Raketenangriff im Irak verletzt Das US-Militär hat seine Angaben korrigiert, was den iranischen Raketenangriff vom 8. Januar angeht. Es wurden doch Soldaten verletzt.
Allam Hanna neuer Chef der CDU-Kreistagsfraktion Saale-Orla Christdemokraten wollen Haushaltsplanentwurf von Landrat Thomas Fügmann mit eigenen Einsparungsvorschlägen ändern lassen.
Verhandlungen vertagt: Rot-Rot-Grün zerstreitet sich wegen Ministerien SPD, Grüne und Linke haben ihre Verhandlungen vertagt. Nach der inhaltlichen Einigung über eine Minderheitsregierung bleibt die künftige Machtverteilung ungewiss.
CDU-Austritt von Landrat Werner Henning ist endgültig vom Tisch Landrat Werner Henning (CDU) dachte in den vergangenen Tagen laut über einen Parteiaustritt nach - der Grund: die Werteunion.
Amtsenthebungsverfahren Impeachment-Prozess gegen Trump: Was man jetzt wissen muss Impeachment gegen Trump: Was jetzt passiert, wie lange das Verfahren dauern könnte und wo die Gefahren liegen: Die wichtigsten Antworten.
