Politik

Thüringens ehemalige Umweltministerin Anja Siegesmund wird Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE). +++ Nach Streit einigt sich Erfurt mit…

Der Jenaer Extremismus-Experte Matthias Quent, befürchtet, dass das Vorgehen der Polizei Einzelne in der Gruppe aufwiegeln könnte.

Forschung und Innovation kosten viel Geld und sind für die mittelständischen Firmen in Thüringen oft nicht allein zu stemmen. Wie das Land hier hilft:

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.

Die Landesregierung soll die Bürgergeldkosten der Kommunen vollständig übernehmen. Das reicht der CDU nicht.

Konsequenzen nach Relativierung des Holocausts: Uwe Richter ist auf CDU-Antrag als sachkundiger Bürger vom Erfurter Stadtrat abgewählt worden.

Einem Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion droht ein Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung seiner Immunität beim Thüringer Landtag beantragt.

Gebürtiger Greizer war Landtagsabgeordneter der ersten Stunde.

Wer soll Vorsitzender des Thüringer Untersuchungsausschusses zur Personalpolitik der Landesregierung werden? Die Linke hat einen Vorschlag gemacht.

Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra wirft Hildburghausens Landrat Thomas Müller (CDU) Versäumnisse vor. Seit Wochen gibt es Proteste gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft.

Triptiser Stadtrat hat aufwendiges Verfahren am Dienstag einstimmig freigegeben, in Pößneck und Neustadt wird am Donnerstag entschieden

Nordhausens OB Kai Buchmann geht mit einem Anwaltsschreiben gegen seine Suspendierung vor und erhebt nun selbst Vorwürfe gegen das Landratsamt.

Erneut hat der Thüringen-Monitor die Meinung der Thüringer zu Politik und Zeitgeschehen erfragt. Eine Mehrheit befürwortet Widerstand gegen die aktuelle Politik.

Die Not der Fichten in Zeiten des Klimawandels wird wohl auch Thüringens Landschaften verändern. Die CDU-Fraktion fordert daher ein neues Konzept und blickt über den Tellerrand.

Ein Mitglied der Erfurter CDU postet ein Bild mit Stolpersteinen, auf denen die Namen angeblicher Opfer von Migranten stehen. Nun werden Konsequenzen gefordert.

Warum Barbara Rinke (SPD) einen Untersuchungsausschuss rund um die Suspendierung von Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) als falsches Instrument sieht und wem sie Akteneinsicht empfiehlt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Überlegungen in der CDU zu einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus kritisiert.

Die Justiz geht mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe vor und prüft eine Einstufung als kriminelle Vereinigung. Beobachtet wird das auch bei den Vereinten Nationen.

Während Russlands Truppen in der Ukraine unter hohen Verlusten vorankommen, schlägt ein Vertrauter vom Kremlchef eine Aufteilung des Landes vor. Kiew fordert mehr Kriegsgefangene. Die News kompakt.

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates präsentiert Szenarien für den Ausgang des Krieges. Er bevorzugt die Zerschlagung des Landes, bei der die östlichen Gebiete an Russland gehen sollen.

Seit Wochen streiten US-Republikaner und Demokraten über die Anhebung der Schuldengrenze. Nun soll es Fortschritte bei den Verhandlungen geben.

Bei der Niederschlagung der Proteste in Peru kommen viele Demonstranten ums Leben. Die Menschenrechtsorganisation betont nun: „Fast alle kamen aus armen, indigenen und bäuerlichen Verhältnissen.“

Blamage für den Sicherheitsdienst vom Bundeskanzler: Ein Mann schafft es ganz dicht an Scholz heran und drückt ihn.

Im Januar 2021 stürmen Trump-Anhänger den Sitz des US-Parlaments in Washington. Einer der Anstifter ist Stewart Rhodes. Ein Gericht verhängt wegen aufrührerischer Verschwörung nun eine Höchststrafe.

Trotz seiner Kandidatur-Panne ist DeSantis nicht zu unterschätzen – bis zur Wahl des Präsidentschaftskandidaten kann viel passieren.

Aserbaidschan und Armenien liefern sich seit Jahrzehnten einen Konflikt um Berg-Karabach. Die beiden verfeindeten Nachbarländer wollen jetzt einen Schritt zur Versöhnung machen.

Der Anführer der rechtextremen Gruppe "Oath Keepers" wurde zur bisher härtesten Strafe nach der Erstürmung des Kapitol verurteilt.

Bis zum 1. Juni will Wagner-Chef Prigoschin die eroberte Stadt Bachmut an die russischen Streitkräfte übergeben haben. Kiew bestätigt, dass es einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut gebe.

Er ist der Chef der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“ und war am Angriff auf das US-Kapitol beteiligt: Das Strafmaß für Stewart Rhodes steht.

Die Kontrolle liegt allein bei Moskau: Laut dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hat Russland bereits die ersten taktischen Nuklearwaffen in das Nachbarland verlegt.

Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Konkrete Vorwürfe, die zur Aufhebung führten, sind jedoch bislang nicht bekannt.